Beschlussverfahren

Beschlussverfahren dienen der in erster Linie der Einhaltung und Durchsetzung des Betriebsverfassungsrechts. Beteiligte des Verfahrens sind der Betriebsrat und der Arbeitgeber. Eine Antragstellung ist für den Betriebsrat nur dann zulässig, wenn er geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Lediglich Rechtsverletzungen gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebes sind hingegen nicht hinreichend. Für die Sicherung und Durchsetzung von Beteiligungsrechten steht ein spezielles Beschlussverfahren zur Verfügung (§ 23 Abs. 3 BetrVG). Lassen Sie sich vor Einleitung eines Verfahrens von spezialisierten Anwälten beraten!